Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2023
1. GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen FABRELATIONS, Arevik Süchting, Bollhörnkai 1, 24103 Kiel (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“) und Ihnen als Kunde (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“).
Der Begriff „Kunde“ bezieht sich in diesen AGB selbstverständlich auf Personen aller Geschlechter.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Der Kunde sichert mit Vertragsschluss zu, dass er Unternehmer in diesem Sinne ist und den Vertrag in dieser Eigenschaft schließt.
Der Anbieter erbringt alle beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Verkaufsabwicklung von digitalen Produkten wird über Zahlungsanbieter-Plattformen abgewickelt (nachfolgend bezeichnet als „Plattform“). Es gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattformen.
2. VERTRAGSSCHLUSS
Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen, z.B. auf Websites, Social Media, Werbeanzeigen oder in Reports, stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.
Eine Kontaktaufnahme zum Anbieter erfolgt mittels Online-Terminbuchung eines unverbindlichen Erstgesprächs, mittels Buchungsanfrage per Nachricht oder per E-Mail durch den Kunde oder bei digitalen Produkten durch automatisierte Bestellabwicklung über die Plattform.
Ein erstes Kennenlern-Gespräch findet in der Regel telefonisch statt, um festzustellen, ob der Kunde für das Programm geeignet ist. Im Anschluss daran kann ein zweites Gespräch vereinbart werden, das als Verkaufsgespräch dient und in dem die endgültige Entscheidung darüber getroffen wird, ob der Kunde am Programm teilnehmen möchte. Sollte der Kunde im zweiten Gespräch noch unsicher sein, besteht die Möglichkeit eines optionalen dritten Telefonats, um weitere Fragen zu klären und Bedenken auszuräumen.
Sollte der Kunde sich während oder nach dem Zweitgespräch für den Kauf der Dienstleistung entscheiden und ein Vertragsabschluss auch von Seiten des Anbieters gewünscht sein, erhält der Kunde einen entsprechenden Buchungslink vom Anbieter zugesendet oder die für den Kauf relevanten Informationen werden gemeinsam mit dem Anbieter auf der Plattform eingetragen. Der Vertragsschluss erfolgt dann durch automatisierte Bestellabwicklung über die Plattform.
Über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Wünsche und Anfragen des Kunden, sind zusätzlich nach separater Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden zu vergüten.
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. VERTRAGSGEGENSTAND
Die Parteien sind sich einig, dass die Produkte Inhalte umfassen, welche jedoch einen freien, aktiven und selbstverantwortlichen Prozess des Kunden erfordern und bestimmte Erfolge von Seiten des Anbieters nicht garantiert werden können.
Digitale Produkte werden dem Kunden in elektronischer Form, entweder als Download, als Login auf der Plattform, im Member-Bereich auf der Website oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Inhalte und Leistungen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Produkte jederzeit nach eigenem Ermessen anzupassen. Etwaige Ansprüche des Kunden aufgrund von Anpassungen der Produktinhalte sind ausgeschlossen.
Sollte ein „Lebenslanger Zugang“ zu Produkten gewährt werden, so bezieht sich dieser auf die Möglichkeit, auf ein Produkt oder eine Dienstleistung während der gesamten Lebensdauer des Produkts zuzugreifen, solange es auf der Website oder auf der Plattform verfügbar ist. Es bedeutet, dass der Kunde das Produkt oder die Dienstleistung nutzen kann, solange es existiert und nicht vom Markt genommen wird.
Bei digitalen Produkten räumt der Anbieter dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, es sei denn der Anbieter hat seine Erlaubnis vorher schriftlich erteilt.
Die Inhalte der jeweiligen Dienstleistungen werden auf Basis des Kennenlerngesprächs individuell festgelegt.
Nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen der vereinbarten Dienstleistung müssen vom Kunden schriftlich oder per E-Mail angefragt werden.
Verlangt der Kunde Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, oder verpasst der Kunde vom Anbieter gesetzte Fristen, so kann sich die Ausarbeitung verzögern. Der Anbieter prüft die Änderungswünsche und teilt dem Kunde unter Berücksichtigung der aktuellen Auftragslage mögliche Optionen mit, z.B. Änderung des Zeitplans, ein neues Angebot.
Sind die Änderungswünsche nicht realisierbar ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit dem Anbieter zu kündigen. Klausel 6 dieser AGB gilt in diesem Fall entsprechend.
4. SPEZIELLE REGELUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ONLINE-WERBEKAMPAGNEN
Sofern der Anbieter Online-Werbekampagnen für den Kunden durchführt, ist es erforderlich, dass der Kunde ein entsprechendes Werbekonto auf der jeweiligen Werbe- oder Social-Media-Plattform erstellt und jederzeit über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Sollte es aufgrund eines unzureichenden Werbebudgets zu Unterbrechungen der Kampagne kommen, trägt der Kunde hierfür die alleinige Verantwortung. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt davon unberührt.
Der Kunde ist sich bewusst, dass der Erfolg von Online-Werbekampagnen von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Insbesondere erkennt der Kunde an, dass die Algorithmen der Werbeplattformen wie z.B. Facebook, Instagram oder Google, geheim gehalten werden und ständigen Veränderungen unterliegen. Diese Umstände können den Erfolg einer Werbekampagne maßgeblich beeinflussen. Der Anbieter übernimmt daher ausdrücklich keine Gewährleistung für einen bestimmten Erfolg.
Der Kunde ist darüber informiert, dass Anbieter von Werbeplattformen wie z.B. Facebook, Instagram oder Google, erstellte Werbekampagnen ganz oder teilweise ablehnen können. Diese Anbieter sind jederzeit berechtigt, Werbekampagnen ohne Angabe von Gründen zu stoppen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt davon unberührt. Eine Haftung des Anbieters für Ablehnungen oder Unterbrechungen besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens des Anbieters.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Konformität von Werbekampagnen, Webseiten und Zielseiten sowie deren Inhalte, die im Rahmen der Vertragsbeziehung für den Kunden erstellt wurden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, diese vor der Veröffentlichung eigenständig zu überprüfen und erforderlichenfalls dem Anbieter Änderungen mitzuteilen.
Für gelöschte/gesperrte/eingeschränkte und nicht funktionale Assets wie z.B. Werbekonten, Domains, Accounts übernimmt der Anbieter keine Haftung. Ist dem Kunden die Löschung/Sperrung/Einschränkung zuzurechnen, besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen bzw. der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt weiterhin bestehen.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
Der Kaufpreis für digitale Produkte wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
Auf Anfrage oder Verfügbarkeit auf der Plattform kann Ratenzahlung vereinbart werden.
Sollte eine Ratenzahlung ausbleiben, kommt der Kunde automatisch in Verzug.
Sollten Ratenzahlungen zweimal hintereinander ausbleiben, werden die fehlenden und restlichen Raten als Einmalzahlung sofort fällig.
Sollte der Kunde weiterhin nicht zahlen, kann der Anbieter ohne weitere Kommunikation oder Mahnung sofort rechtliche Schritte einleiten.
Der Anbieter behält sich bei ausbleibenden Zahlungen jederzeit das Recht vor, den Zugang zu den Dienstleistungen im Falle des Verzugs des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zurückzuhalten.
Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
6. KÜNDIGUNG
a) Digitale Produkte
Nach Ablauf der gebuchten Laufzeit enden die Programme automatisch und bedürfen keiner Kündigung.
b) Dienstleistung
Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende der Mindestlaufzeit von 6 Monaten.
Der Kunde hat die bereits geleisteten und gelieferten Leistungen zu vergüten.
Bei einem vorzeitigen Beenden der Zusammenarbeit seitens des Anbieters erstattet der Anbieter die über die erbrachte Leistung hinausgehende Summe zurück.
Verletzt der Käufer diese AGB oder hat er die vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit durch den Anbieter verschuldet, besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Honorarrückerstattung oder ein Schadensersatzanspruch auf Seiten des Auftraggebers.
Eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit bleibt unberührt.
Eine Kündigung muss per E-Mail ausschließlich an info@fabrelations.de erfolgen.
7. RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS
Der Anbieter ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Nutzen des Kunden einzusetzen. Sieht sich der Anbieter nicht mehr in der Lage, die Dienstleistung zu dem vereinbarten Ziel zu führen, ist er verpflichtet, dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
Der Anbieter unterliegt der Schweigepflicht über alle Informationen, die innerhalb der Zusammenarbeit bekannt werden. Die Schweigepflicht des Anbieters kann nur durch das Einverständnis des Kunden aufgehoben werden.
Der Anbieter wahrt und respektiert jederzeit die Interessen des Kunden. Er beeinflusst den Kunden nicht im Sinne eigener persönlicher, politischer, religiöser oder anderer Anschauungen.
8. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde ist vor, während und nach der gesamten Zusammenarbeit für seine Handlungen selbst verantwortlich und erkennt an, dass alle Schritte und (Umsetzungs-)Maßnahmen, die im Rahmen der Zusammenarbeit von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Unterlagen rechtzeitig und in der für den Auftrag geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere die einzupflegenden Inhalte und Bilder für die zu erstellenden Werbeanzeigen.
Eingereichte Texte werden nicht inhaltlich oder auf mögliche Rechtsverstöße geprüft.
Der Kunde ist für die Informationen die er im Internet der Öffentlichkeit zugänglich macht vollumfänglich verantwortlich.
Der Kunde versichert, dass sämtliche zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen, sowie frei von Rechten Dritter sind und bearbeitet werden können. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügt.
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte, Bilder, Grafiken oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Kunde.
9. KEINE GARANTIE
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den gewünschten oder geplanten Erfolg oder das Erreichen gesteckter Ziele in der gemeinsamen Arbeit. Anbieter und Kunde arbeiten jedoch nach bestem Wissen und Können gemeinsam daran, dass ein entsprechender Erfolg eintreten kann.
10. URHEBERRECHTE UND REFERENZNACHWEISE
Rechteinhaber der vertragsgegenständlichen Leistungen ist der Anbieter. Alle Entwürfe sowie das vom Anbieter erstellte Werk sind urheberrechtlich geschützt.
Sofern nichts anderes vereinbart wurden, erwirbt der Kunde mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung die uneingeschränkten Nutzungsrechte.
Der Umfang der Verwertungs- und Nutzungsrechte des Kunden kann individualvertraglich erweitert werden.
Für die Arbeit verwendete Vorschläge des Kunden begründen kein Miturheberrecht. Der Kunde ist verpflichtet, alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert zu übernehmen.
11. GEHEIMHALTUNG
Der Anbieter verpflichtet sich, keine während der Tätigkeit für den Kunde bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen des Kunden ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen.
Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit hinsichtlich der Vertragsinhalte und über Kenntnisse die während der Vertragsabwicklung erworbenen wurden.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
12. DATENSCHUTZ
Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der Internetseite sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.fabrelations.de/datenschutz/ jederzeit abrufbar ist.
13. WIDERRUF
Handelt ein Kunde als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Verbrauchern in der Europäischen Union steht ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FABRELATIONS, Arevik Süchting, Bollhörnkai 1, 24103 Kiel, E-Mail: info@fabrelations.de, Tel.: 0176/72399547) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht. Sollte die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht worden sein, erlischt das Widerrufsrecht.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
FABRELATIONS
Arevik Süchting
Bollhörnkai 1
24103 Kiel
Mail: info@fabrelations.de
Tel.: 0176/72399547
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
14. HAFTUNG
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Ebenso wird keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der Dienstleistung oder Inhalten übernommen, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform noch der Produkte.
Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
Soweit vereinbar, gilt für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kiel, Deutschland.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.